Eifel Automaten – Sebastian Klemm
Kolumbusstraße 50, 53881 Euskirchen

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen und sonstigen
Leistungen zwischen der Eifel-Automaten – Sebastian Klemm und ihren Kunden („Käufer“).
(2) Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur
Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
(4) Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Käufer, ohne dass es eines erneuten
Hinweises bedarf.

§ 2 Angebote und Vertragsschluss
(1) Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch
schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware zustande.
(2) Technische Änderungen, Konstruktionsänderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder
Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
(3) Eigentums- und Urheberrechte an sämtlichen Unterlagen wie Zeichnungen, Kalkulationen,
Kostenvoranschlägen und technischen Beschreibungen verbleiben beim Verkäufer. Eine Weitergabe an
Dritte ist untersagt.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro, netto ab Lager oder Werk, zuzüglich der gesetzlichen
Umsatzsteuer, Verpackungs-, Versand- und Transportkosten.
(2) Der Verkäufer ist berechtigt, Vorkasse zu verlangen, insbesondere bei Neukunden,
Sonderanfertigungen oder Bestellungen mit hohem Warenwert.
(3) Die Zahlungsbedingungen (Vorkasse, Rechnung, Teilzahlung, Leasing) werden individuell vereinbart.
(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB. Weitergehende
Ansprüche bleiben vorbehalten.
(5) Der Verkäufer ist berechtigt, Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten, solange sich der Käufer im
Zahlungsverzug befindet.

§ 4 Lieferung, Versand und Gefahrübergang
(1) Lieferungen erfolgen ab Werk oder Lager, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Versand erfolgt
auf Gefahr und Kosten des Käufers.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit
Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Versendung bestimmten Dritten auf den Käufer
über.
(3) Bei Selbstabholung geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Käufer oder seine Beauftragten auf
diesen über.
(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Käufer zumutbar sind.
(5) Der Verkäufer ist berechtigt, die Lieferung durch Dritte (z. B. Hersteller oder Großhändler) ausführen zu
lassen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der laufenden
Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und gegen Verlust,
Beschädigung und Diebstahl zu versichern.
(3) Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist unzulässig.

§ 6 Leasing
(1) Erfolgt der Erwerb über eine Leasinggesellschaft, ist der Käufer verpflichtet, den Erhalt und die
Mängelfreiheit der Ware gegenüber dem Leasinggeber unverzüglich, spätestens innerhalb von drei
Werktagen nach Erhalt, schriftlich zu bestätigen.
(2) Bei verspäteter Bestätigung kann der Verkäufer eine Vertragsstrafe in Höhe von 50 € pro Tag
berechnen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

§ 7 Gewährleistung
(1) Für neue Waren gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit den nachstehenden
Einschränkungen.
(2) Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung.
(3) Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und etwaige Mängel
innerhalb von fünf Werktagen schriftlich anzuzeigen.
(4) Bei berechtigter Mängelrüge steht dem Verkäufer das Recht zur Nacherfüllung durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung zu.
(5) Kosten für Ein- und Ausbau mangelhafter Teile sowie Transportkosten trägt der Käufer, soweit nicht
gesetzlich anders vorgeschrieben.
(6) Weitere Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen, sofern kein vorsätzliches
oder grob fahrlässiges Verhalten des Verkäufers vorliegt.

§ 8 Haftung
(1) Schadensersatzansprüche des Käufers – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen,
sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.

§ 9 Montage, Inbetriebnahme und Software
(1) Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Montage, Aufstellung, Anschluss
oder Bedienung entstehen.
(2) Der Anschluss elektrischer Geräte und Automaten darf ausschließlich durch qualifiziertes
Fachpersonal erfolgen.
(3) Wird Ware mit Software oder programmierbaren Komponenten geliefert, erhält der Käufer ein
einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht. Änderungen oder Manipulationen an der Software sind
untersagt. Eine Haftung für Datenverlust oder Betriebsunterbrechungen infolge unsachgemäßer
Änderungen ist ausgeschlossen.

§ 10 Rücknahme / Widerruf
(1) Eine Rückgabe, ein Umtausch oder ein Widerruf bestellter oder gelieferter Ware ist ausgeschlossen.
(2) Eine Rücknahme erfolgt ausschließlich im Rahmen einer anerkannten Mängelrüge gemäß § 7 dieser
AGB.
(3) Sonderanfertigungen, individuell konfigurierte Automaten oder auf Kundenwunsch beschaffte
Ersatzteile sind in jedem Fall von Rückgabe und Umtausch ausgeschlossen.

§ 11 Annahmeverzug
(1) Nimmt der Käufer die bereitgestellte Ware nicht innerhalb von sieben Tagen ab Bereitstellungsanzeige
ab oder verweigert die Annahme, ist der Verkäufer berechtigt, eine Aufwandspauschale von 10 % des
Nettowarenwerts zu berechnen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein geringerer Schaden
entstanden ist.
(2) Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz oder Rücktritt vom Vertrag, bleiben
unberührt.

§ 12 Verjährung
Mängelansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht bei Arglist,
Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 13 Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt, insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, behördliche Anordnungen, Streiks,
Lieferverzögerungen oder andere unvorhersehbare Ereignisse, berechtigen den Verkäufer, die Lieferung
um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten.

§ 14 Gerichtsstand, Erfüllungsort und Rechtswahl
(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich
zulässig, Euskirchen.
(3) Vertragssprache ist Deutsch. Maßgeblich ist ausschließlich die deutsche Fassung dieser AGB.

§ 15 Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die
dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Hinweis:
Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein gesetzliches
Widerrufsrecht besteht nicht. Eine Rückgabe oder ein Umtausch der Ware ist ausgeschlossen.

Stand: Oktober 2025